@windelente Die Solidargemeinschaft soll ja abgebaut werden. Das geht politisch aber gar nicht, weil Deutschland nun mal per Gesetz ein Sozialstaat ist. Die Politik an sich will den Sozialstaat auch nicht abbauen, die Idee dazu kommt aus der Wirtschaft. Und über Lobbyarbeit wird dann die Mauer der Solidarität Stein für Steinabgetragen. Das führt zu Missstimmungen und jeder kann sagen "Ich war es nicht".
Typisches Beispiel: Windelrezept. Prinzipiell gilt der Umstand, dass ein Patient je nach Notwendigkeit die Windeln als Hilfsmittel bezahlt bekommt und maximal 10 Euro pro Monat dazubezahlen muss. Soweit vom Gesetz her erst mal alles in Ordnung. Der Sozialstaat besteht auf dem Papier weiter. In der Praxis sieht es aber ganz anders aus. Neben der gesetzlichen Zuzahlung wird bei vielen Patienten ein Mehrpreis verlangt. Für diesen "Mehrpreis" gibt es aber gar keine gesetzliche Grundlage. Wie also wird das begründet?
Die Politik gab den Krankenkasse auf, "sparsamer" zu sein. Die Krankenkassen entdeckten die Möglichkeit, Unternehmen mit Verträgen zu binden und nur noch pauschal zu bezahlen. Dabei haben die Krankenkassen eine sogenannte Mischkalkulation vorgerechnet. Mancher Patient kostet mehr, mancher weniger, aber im Prinzip macht man am Ende Gewinn. Denn das ist, was der Unternehmer will: Gewinn machen. Der Pauschalbetrag (etwa 20 bis 30 Euro im Monat, je nach Krankenkasse) reicht aber bei vielen Inkontinenzformen gar nicht aus. Also entscheidet nicht mehr der Arzt, was "angemessen" ist, sondern der Unternehmer. Es wird also ein kostenloses Produkt angeboten, meist eine ganz billige Windel der niedrigsten Saugstärke und dem Patienten die Wahl überlassen, ob er das kostenlose Produkt haben will oder die "Premium"-Versorgung. Und für die muss er dann eben einen Mehrpreis bezahlen, so der Unternehmer. Von Unternehmerseite hört man immer wieder die gleichen Argumente: "Ihre Kasse zahlt nur so viel Pauschale, da kann ich ihnen nur das und das geben."
Die Politik sagt zu den Kassen: ihr müsst sparsamer sein, sagt aber nicht, wie sie das machen sollen. Die Kassen sagen zu den Unternehmern: ihr müsst die Patienten voll versorgen im Rahmen einer Mischkalkulation, sagt aber nicht dazu, was die Unternehmer nicht dürfen (Mehrpreise). Der Unternehmer sagt zu den Patienten: Ich kann nichts dafür, das liegt an der Krankenkasse.
Am Ende schiebt jeder die Schuld auf den anderen und hat aus seiner Sicht schon Recht. Der Dumme ist der Patient, der mit nassen Hosen dasitzt und eine Lösung braucht. Also zahlt er.
Kann man Solidarität im Gesetz verankern? Eigentlich nicht, denn die Solidarität beginnt bei jedem selbst. Ich habe grade selbst erlebt, wie Solidarität durch die Politik (Forenbetreiber) unterbunden wurde und ich dafür sogar noch verurteilt wurde. Die Solidarität wurde langsam abgeschafft in der Bevölkerung und die Politik zieht nur noch nach. Denn die Menschen werden nicht nach etwas verlangen, was sie selbst gar nicht kennen. Wir können meiner Meinung nach keinen Sozialstaat verlangen, wenn wir nicht selbst bereit sind, sozial zu handeln. Mein Bestreben, für die Betroffenen etwas zu erreichen, wurde von den Betroffenen selbst verhindert. Da kann ich nur sagen: dann lebt mit euren Problemen, ich hab sie ja nicht. Und dann mach ich die Musik einfach laut, damit ich das Gejammer nicht mehr hören kann. Auch eine Lösung.