Galgenfrist / Aufforderung zur Stellungnahme an die Mods und Admins
Folgendes Thema geht alle an - deswegen bitte ich um aufmerksame Kenntnisnahme!
Eigentlich sollte morgen im Bundestag über das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie abgestimmt werden. Wegen der erheblichen Kritik von Juristen und jetzt wohl auch Politikern ist das auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Umsetzung wird allerdings kommen, da Deutschland den EU-Beschluss bereits bis zum Jahr 2006 hätte umsetzen müssen.
Worum geht es? Das Schutzalter bei Kinderpornografie soll von unter 14 auf unter 18 hochgesetzt werden. Dabei genügt es, wenn die abgebildete Person älter ist, aber wie unter 18 aussieht. Als Kinderpornografie soll nicht nur, wie bisher, die Darstellung eines sexuellen Mißbrauchs bestraft werden, sondern jede Darstellung einer sexuelle Handlung von, an oder vor einer Person unter 18 Jahren. Nach dem Gesetzesentwurf sollen insbesondere bisher straffreie Aufnahmen erfasst werden, auf denen Kinder unter 18 die Beine spreizen, um die unbedeckten Genitalien offen zur Schau zu stellen. Von solchen Aufnahmen ist unser Forum meilenweit entfernt.
Entwarunung? Keineswegs. Denn nach der Gesetzesbegründung soll auch, dem Eu-Beschluss folgend, "das aufreizende Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend" erfasst werden. Es ist bisher nicht geklärt, ob dies nur nackte Genitalien meint oder ob damit auch (wie offenbar in Amerika) bedeckte Genitalien gemeint sein können, wenn die Aufnahmen stimulierenden Charakter haben. Mir scheint letztere Variante zwar zweifelhaft - andererseits hätte ja der Aufzählungspunkt "Genitalien" genügt, wenn nur die unbedeckten Genitalien gemeint sind - welche Bedeutung hat dann aber die Variante "Schamgegend"?
Kritiker befürchten, dass eine exorbitante Ausweitung des Begriffs "Kinderpornografie" und damit eine Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, insbesondere von Jugendlichen, aber auch von Bildarchiven der Medien erfolgt. Es wird von "Burkaisierung" von Jugendlichen gesprochen. Vieles ist Übertreibung und "Rauschen im Blätterwald". Der Kern der Sorge aber ist berechtigt. Es ist offen, ob beispielsweise die Aufnahme einer 16-jährigen (oder einer Person, die nach der Auffassung eines Staatsanwalts oder Ermittlungsrichter wie 16 aussieht), die Windeln trägt und als stimulierend aufzufassen ist, der Strafbarkeit unterfällt. Dies könnte auch von winzigen Details abhängen, etwa, ob die eingenommene Pose (zumindest entfernt) einem Beine-Spreizen ähnelt u.s.w.
Nehmen wir an, ein Bild in unserer Galerie würde nach Ergehen des neuen Gesetzes als strafbar eingeschätzt - wen würde es treffen? Zunächst die Person, die das Bild eingestellt hat. (Möglicherweise entfiele die Strafbarkeit bei Nachweis , dass der Poser selbst abgebildet ist - verlassen würde ich mich darauf nicht), daneben (bei Kenntnis) der Betreiber des Forums. Diese Personen würden wegen Verbreitung bestraft - damit wäre regelmäßig zwingend Freiheitsstrafe zu verhängen!! Daneben aber auch, wer das Bild vorsätzlich (beispielsweise wiederholt oder für längere Zeit) angeklickt hat, wegen Besitzes. Der BGH hat nämlich unlängst, gegen erheblicher Bedenken in der Rechtslehre, entschieden, dass bereits das Anklicken eines Bildess ohne Speicherung auf Festplatte zum Besitz führt, da eine Zwischenspeicherung im Browser-Cache via temporärer Internetdatei erfolgt. Nicht entschieden ist bisher, ob bereits die Mitgliedschaft in einem Forum Besitz an den dortigen Bildern vermittelt, wenn sie nicht angeklickt werden. Ich halte das für sehr zweifelhaft (es liefe auf Gruppenhaft hinaus, zudem müssste dann letztendlich jeder Besitzer eines Internetanschlusses wegen Besitzes kinderpornografischer Darstellungen bestraft werden, da ein potentielles Aufrufen solcher Aufnahmen immer möglich ist). Dennoch: ausgeschlossen ist nichts! Und dort, wo eine Straftat in der Gerichtsverhandlung ausgeschlossen wird, könnten vorher unter Umständen trotzdem Ermittlungshandlungen, wie eine Hausdurchsuchung anstehen.
Diese Risiken mögen verhältnismäßig klein sein - es gibt sicherlich unzählige Internetseiten, die wesentlich mehr Anlass zur Sorge hätten als wir. Dennoch besteht auf Jahre eine diffuse, unklare Rechtslage, die letztlich den Bestand des Forums gefährdet.
Ich jedenfalls werde dieses Risiko nicht tragen.
Ich fordere hiermit alle Admins, Mods und sonstige Funktionsträger des Forums auf, sich zu erklären,
a) ob sie das Thema verfolgen
b) ob sie sich in der Pflicht sehen, die User vor strafrechtlichen Gefahren zu schützen und
c) ob sie bereit sind, spätestens dann, wenn ein neuer Termin für die Verhandlung des Gesetzes ansteht, sämtliche Windelbilder von Personen, bei denen nicht mit absoluter Sicherheit feststeht, dass die abgebildete Person volljährig ist und auch so aussieht, zu löschen. Ausnahmen sind Bilder, die 1 zu 1 von Windelpackungen oder von nicht zur Szene gehörenden, frei vertriebenen Medien (etwa Eltern-Kind-Zeitschriften) übernommen sind.
Daneben bitte ich darum, dass weiterhin bei Texten darauf geachtet wird, dass keine aufreizende Beschreibung sexueller Handlungen von Kindernm und Jugendlichen (wozu auch schon Onanie und onanieähnliche Handlungen zählen dürften) erfolgen. Jeder Autor möge seine Geschichten sorgfältig und streng prüfen. Für meine kann ich die Hand ins Feuer legen. Es sollte die Gelegenheit genutzt werden, das Geschichtenforum aufzuräumen und nurnoch diejenigen Geschichten zuzulasen, die von den Mods geprüft wurden. Nach einigen Wochen werden Geschichten ohnehin kaum noch gelesen und stehen nur herum wie "Sperrmüll". Niemand hat den Überblick, was alles in der unendlichen Textmenge verborgen ist...
Wird zu c) nicht eine klare und eindeutige Zusage erteilt, werde ich, wenn sich die Abstimmung über das Gesetz nährt, das Forum verlassen und um Löschung meines Accounts bitten. Dies ist keine Drohung (was ein Akt maßloser Selbstüberschätzung wäre), sondern dient dazu, Euch zu sensibilisieren und zu zeigen, wie wichtig mir diese Frage ist. Ich würde nicht, wie man so oft sagt, mit einem lachenden und einem weinenden Auge gehen - sondern mit zwei weinenden...
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Natürlich stellt sich hier auch die Frage: Vorauseilender Gehorsam - sollte man nicht eher "um seine Freiheit kämpfen" - grade in Zeiten, in denen die Freiheit durch immer weitere Gesetze eingeschränkt wird...? Die Frage ist: Lohnt sich das - an dieser Stelle? Sind uns die unter Umständen noch vorhandenen Bilder von möglicherweise unter 18-Jährigen das Risiko der Kriminalisiereung und der Schließung des ganzen Forums wert? Kommt das Forum seiner Zielrichtung nach nicht ohne solche Bilder aus - es gibt doch wohl genug Erwachsenenbilder? Haben nicht die User im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Über-18-Bereich sich mehrheitlich klar dagegen ausgesprochen, weil grade die Zurücknahme des Pornografischen zu den Vorteilen dieses Forums zählen? Und wird nicht von den Admins immer wieder mitgeteilt, es werde lieber einmal zu viel editiert, als dass die Existenz des Forums riskiert wird?
Und schließlich gibt es, selbst wenn der Gesetzesentwurf sicherlich unverhältnismäßig über das Ziel hinausschießt, auch die moralische Frage: Solange nicht sicher feststeht, welche Gründe ein Modell (sei es 16 oder 30) hatte, sich fotografieren zu lassen, bleibt die Möglichkeit, dass Frauen ausgebeutet werden!
Den Kopf in den Sand zu stecken, wäre die falsche Wahl. Klein-Maxi hatte mir gegenüber übrigends schon vor 3 Monaten in einer E-Mail mitgeteilt, er sei dafür, dass nur noch eigene Bilder der Nutzer in die Galerie kämen. Auf meine spätere Frage, ob sich irgend etwas geändert hat, bekam ich keine Antwort...
RE: Galgenfrist / Aufforderung zur Stellungnahme an die Mods und Admins
Ich habe mir die Novelle nicht durchgelesen. Aber ich meine im Ohr zu haben, dass nicht nur von Bildern, sondern, wie bereits jetzt im StGB, von Schriften die Rede ist. Das umfasst insbesondere auch Texte. Daraus schließt sich, bei strenger Betrachtung, dass auch die schriftl. Beschreibung des Wickelns inkl. Eincremens einer minderjährigen Person problematisch wird.
Zitat:
Original von nessie
sexueller Handlungen (wozu auch schon Onanie und onanieähnliche Handlungen zählen dürften)
Die sowie. Sexuelle Handlungen beginnen aber schon viel früher. Der Kuss ist umstritten - aber eher noch keine. Der Zungenkuss ist aber bereits nach fast einstimmiger Meinung eine sexuelle Handlung...
Aber: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Für Paniemache wäre es also ein bisschen früh.
zweistein
PS: Ein Gesetz tritt noch nicht zum Verhandlungstermin in Kraft, sondern erst mit Unterzeichung und dem gegen drei Lesungen im Bundestag und noch einiges anderes voraus.
RE: Galgenfrist / Aufforderung zur Stellungnahme an die Mods und Admins
Ja, toll, du hast ja wirklich gut im Staatsbürgerkunde-Unterricht aufgepasst. Aber was heißt das? Fürs Forum ist und bleibt es relevant. Die Gefahr ist da. Du weißt doch selbst, wie langsam hier (hier: verständlicherweise und sachlich angemessen) reagiert wird. Ich möchte nicht, dass wegen mir in Kürze ermittelt wird und der Betreiber (Maxi) findet es sicher auch nicht grandios, wenn er wegen einer zu spät entdeckten Unachtsamkeit vielleicht doch sich auch nur mit den Vorwürfen auseinandersetzen muss. Ginge es hier um ein anderes Thema in einem weniger sensiblen Bereich, würde ich dir zustimmen. Aber das ganze Forum kann doch von einem außenstehenden Richter als kinderpornographisch angesehen werden. Und dann haben wir den Salat,..wir bewegen uns schon jetzt in dieser gefühlten Grauzone. Da kommt echt alles zusammen: etwas scheinbar kinderpornographisches im Internet und eine nicht-mainstream-Sexualität....
Kurz: es geht darum, erste konkrete Schritte auf administrativer Ebene einzuläuten. Das ist mehr als angemessen.
RE: Galgenfrist / Aufforderung zur Stellungnahme an die Mods und Admins
@Zweistein: Schön, dass sich jemand sachlich und nicht nur (nachvollziehbar, aber nicht helfend: lamentierend) mit dem Thema auseinandersetzt.
Zum Gesetzgebungsverfahren: Mag sein, letztlich zählt wohl erst der Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt. Aber bei dem Tempo, wie Entscheidungsprozesse hier vonstatten gehen, kann man glaube ich, nicht schnell genug mit den Überlegungen anfangen. Es kann schließlich auch schneller gehen als gedacht, wenn etwas "durchgewunken" werden soll. Oder wer hat bis gestern abend mitgekriegt, dass das Gesetz ursprünglich für morgen auf der Tagesordnung stand?
Edit: Oh, Katze hat mir ja zwischenzeitlich fast die Worte aus dem Mund genommen...!
RE: Galgenfrist / Aufforderung zur Stellungnahme an die Mods und Admins
So
also ich bin gegen Kinderpornos und sexuellen Handlungen an Kindern !!!!
Aber ich denke die Politik hat einen an der Klatsche.
Alles muss Geregelt werden. Wir merken es nur nicht. Jeden Tag kommen neue Gesetze und Verordnungen, es wird immer für Unser wohl sein.
Wir haben Grundrechte !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Freie Entfaltung usw. Grundgesetzbuch.
In Frankreich würden die Leute für ihre Rechte kämpfen > hier in Deutschland nicht (wir haben den Krieg verloren) , also schön lieb sein.
So ein Schwachsinn. Dann darf die Mutter, Vater oder die Familie nie Bilder beim wickeln machen, oder wenn das Kind mal nackt irgendwo rum läuft.
Was machen die ganzen Zeitschriften????
Meine Meinung!!
Die Politik sollte den Kindern / Familien lieber eine Zukunft bieten und Helfen das Arme nicht mehr ärmer / Reiche nicht mehr reicher werden.
Was machen Jugendliche in Deutschland > keine Perspektive / Arbeitslos / Abhängen / Harz 4
(nicht alle, das weiß ich auch)
Christian
RE: Galgenfrist / Aufforderung zur Stellungnahme an die Mods und Admins
@ Christian: Diese Polemik hilft uns nicht weiter. Bilder von Kindern, die nackt am Strand Sandburgen bauen, werden wahrscheinlich auch in Zukunft nicht als Kinderpornografie angesehen werden, wenn sie in einer natürlichen, für Kinder typischen Situation ohne Einwirkung Erwachsener aufgenommen wurden. Du wirst um die Erkenntnis nicht herumkommen, dass Bilder von Models damit nicht unbedingt vergleichbar sind.
Ich habe den Thread nicht aufgemacht, um ein großes Lamentieren zu starten, sondern um zu diskutieren, wie dieses Forum, das einen wichtigen und rechtmäßigen Zweck erfüllt, rechtssicher fortbestehen kann.
RE: Galgenfrist / Aufforderung zur Stellungnahme an die Mods und Admins
Im Mod-Bereich wird über das Thema gesprochen, das Thema wird von uns sehr ernst genommen.
Meine persönliche Meinung ist, dass wir mit allen notwendigen Mitteln sicherstellen müssen, dass sich hier weder unsere User noch wir selbst uns strafbar machen. Ich bin gegen vorauseilenden Gehorsam, aber auch dagegen, bis auf den letzten Drücker zu warten, wenn klar ist, dass das Gesetz kommt.
Grüße,
Weltraumwindel
